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Allgemeine Geschäfts Bedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DOMAINPACHTBÖRSE

für die Nutzung des Auktionssystems



1. Allgemeine Informationen


Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Auktionen, die unter Nutzung des Auktionssystems auf der Website www.domainpachtboerse.de (nachfolgend: DOMAINPACHTBÖRSE) angebahnt und abgewickelt werden.


Für die Nutzung aller anderen, von der DOMAINPACHTBÖRSE angebotenen Services gelten die AGB der DOMAINPACHTBÖRSE >>www.domainpacht-boerse.de/content_pages.php?page=terms


Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern bzw. Auktionsteilnehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Betreiber stimmt diesen ausdrücklich zu.


Das von der DOMAINPACHTBÖRSE angebotene Auktionssystem wird betrieben von


domainpachtboerse.de
Klaus Czaika
Buchauer Str. 25
70327 Stuttgart
Telefon: +49 7114201180
E-Mail: service@domainpacht-boerse.de


Das Auktionssystem kann von allen volljährigen, geschäftsfähigen Personen (nachfolgend: AUKTIONSNUTZER bzw. ANBIETER/BIETER im Rahmen der nachfolgenden AGB genutzt werden.


Diese AGB und alle evtl. vorhergehende Versionen können jederzeit online eingesehen werden unter http://www.domainpacht-boerse.de/content_pages.php?page=terms. Der Text ist über die Browserfunktion „drucken“ ausdruckbar.


Die von der DOMAINPACHTBÖRSE durchgeführten Auktionen sind keine Versteigerungen i.S.v. § 154 BGB.



2. Zweck des Auktionssystems; Rechtsverhältnisse


Das Auktionssystem dient der Vermittlung des rechtskonformen Verkaufs von Domains; es stellt registrierten AUKTIONSNUTZERN hierfür ein Anbahnungs- und Abwicklungsmodell zur Verfügung.


Der Betreiber wird – mit Ausnahme von Eigenangeboten - selbst nicht Vertragspartner des infolge der Auktion abgeschlossenen Domainkaufvertrages. Die vertraglichen Beziehungen der DOMAINPACHTBÖRSE zu den AUKTIONSNUTZERN werden ausschließlich durch diese AGB geregelt.


Mit dem Zeitpunkt des Auktionsendes bzw. durch Auslösung der Funktion „Kauf zum Festpreis“ kommt zwischen den AUKTIONSNUTZERN ein rechtswirksamer Kaufvertrag über die angebotene Domain zustande.

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den AUKTIONSNUTZERN werden geregelt durch

    *

      die Bestimmungen gemäß Ziffer 5 dieser AGB
    *

      die Angebotsbeschreibung im Rahmen einer Auktion;
    *

      die vor Auktionsende ggf. zwischen den AUKTIONSNUTZERN geführte Kommunikation und darin getroffene Vereinbarungen;
    *

      den bereits abgeschlossenen Vertrag nähere ausgestaltende Vereinbarungen.



3. Registrierung


Nutzung ohne Registrierung


Das Auktionssystem kann zu reinen Informationszwecken ohne Registrierung genutzt werden.

Die Teilnahme an Auktionen, das Einstellen von Auktionsangeboten und Abgeben von Geboten, sowie die Kommunikation mit anderen AUKTIONSNUTZERN sind nur zuvor registrierten AUKTIONSNUTZERN möglich.


AUKTIONSNUTZER-Konten, Vertragsschluss


Der AUKTIONSNUTZER hat seine Registrierungsdaten vollständig und wahrheitsgemäß nach Maßgabe des Anmeldeformulars für Auktionen anzugeben.

Nicht gestattet sind:

    *

      die Angabe der Adressen von Bürodienstleistern;
    *

      die Angabe von Telefonnummern von sog. Mehrwertdiensten;
    *

      die Anlegung mehrerer Accounts für einen AUKTIONSNUTZER.


Mit dem erstmaligen Einloggen (nach Stellung eines Registrierungsantrags und Übermittlung der persönlichen Login-Daten) als AUKTIONSNUTZER kommt zwischen der DOMAINPACHTBÖRSE und dem AUKTIONSNUTZER ein Vertrag über die Nutzung des Auktionssystems, den jeweiligen individualvertraglichen Regelungen (sofern getroffen) und nach Maßgabe dieser AGB zustande.


Ein Anspruch auf Nutzung bzw. Registrierung wird hierdurch nicht begründet und besteht auch im Übrigen nicht.


Der AUKTIONSNUTZER teilt der DOMAINPACHTBÖRSE eine Änderung seiner E-Mail-Adresse bzw. sonstiger vertragswichtiger Daten mit, damit er über etwaige Neuigkeiten, Änderungen und aktuelle Angebote etc. jederzeit informiert werden kann.


Ablehnung und Sperrung der Registrierung


Die DOMAINPACHTBÖRSE behält sich das Recht vor, Registrierungsgesuche abzulehnen oder bereits erteilte Nutzungsberechtigungen aus wichtigem Grund sofort zu sperren und das Vertragsverhältnis zu kündigen, insbesondere bei:

    *

      Verstoß gegen diese AGB und die Nutzungsbedingungen, insbes. das Anbieten unregistrierter und/oder verbotener bzw. nicht auktionsfähiger Domains;
    *

      Verstoß gegen Gesetze oder die guten Sitten;
    *

      Angabe von unrichtigen, verfälschten oder nicht verifizierbaren Daten und Informationen zur eigenen Person, zum angebotenen content und sonstigen Inhalten und Angaben bzw. bei diesbezüglichem begründetem Verdacht;
    *

      behördlicher Anordnung bzw. Maßnahmen in Ermittlungsverfahren.

Hierüber unterrichtet die DOMAINPACHTBÖRSE den AUKTIONSNUTZER unverzüglich per E-Mail.


Bei Sperrung der bereits erteilten Nutzungsberechtigung und/oder Kündigung des Vertragsverhältnisses wird jeglicher sich noch auf der DOMAINPACHTBÖRSE befindliche Content (insbesondere Domainangebote) des AUKTIONSNUTZERS gesperrt.


Beendigung des Vertragsverhältnisses, Kündigung


Wenn der AUKTIONSNUTZER das Auktionssystem nicht mehr zu nutzen wünscht, kann er das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat kündigen.

Alle Auktionen, an denen der AUKTIONSNUTZER teilnimmt, müssen bis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abgeschlossen sein.


Das Konto des AUKTIONSNUTZERS wird ansonsten nach 6 Monaten der ununterbrochenen Nichtnutzung gelöscht. Es kann auf Wunsch jederzeit wieder eingerichtet werden.

Der AUKTIONSNUTZER wird über die Kontolöschung via E-Mail informiert.



4. Leistungsangebot des Auktionssystems



Leistungsangebot (Funktionen)


Das Auktionssystem bietet den AUKTIONSNUTZERN folgende Leistungen zur vertragsgemäßen Nutzung an:


    *

      Einstell-Funktion:

Datastorage und Hosting von Content von AUKTIONSNUTZERN in den vom DOMAINPACHTBÖRSE im Rahmen des Auktionssystems betriebenen Datenbanken;


    *

      Steigerungs- und Zuschlags-Funktion:

Entgegennahme von Geboten registrierter BIETER und Zuschlag zum Höchstgebot beim vom ANBIETER festgelegten Auktionsende;


    *

      Festpreis-Funktion:

Entgegennahme von Kaufvertragsannahmen zum Festpreis


    *

      Vermittlungs-Funktion:

Übermittlung der zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten an die AUKTIONSNUTZER und Bereitstellung von Vertragsmustern.


    *

      Kommunikations-Funktion:

Abwicklung des E-Mail-Verkehrs zwischen den AUKTIONSNUTZERN;


    *

      Bewertungs-Funktion:

Option der Bewertung der vermittelten Transaktion nach Abwicklung durch die AUKTIONSNUTZER.


Die vorstehend beschriebenen Funktionen können vom AUKTIONSNUTZER nur entgeltlich in Anspruch genommen werden.


Verfügbarkeit der Leistungen


Der Datentransfer über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ist das Auktionssystem der DOMAINPACHTBÖRSE wegen Wartung oder aus anderen Gründen, die von der DOMAINPACHTBÖRSE nicht zu vertreten sind oder außerhalb deren Einflussbereiches entstehen, technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, können hieraus gegen die DOMAINPACHTBÖRSE keine Schadensersatzansprüche oder sonstige Forderungen vom AUKTIONSNUTZER abgeleitet werden.




5. Nutzung des Auktionssystems



Allgemeine Hinweise


Durch das Auktionssystem werden zwischen dem ANBIETER und dem BIETER rechtswirksame, verbindliche Kaufverträge vermittelt.


Beide AUKTIONSNUTZER sind verpflichtet, beim Transfer der Domain zusammenzuwirken und den Vertragszweck herbeizuführen.


Die DOMAINPACHTBÖRSE kann eine bereits begonnene Auktion jederzeit abbrechen, wenn sie von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der angebotenen Domain Kenntnis erhält.

Im Falle des Abbruchs einer Auktion verlieren alle abgegebenen Willenserklärungen (Angebote und Gebote) ihre rechtliche Wirksamkeit.


Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

    *

      für den Inhalt, die Qualität und die Richtigkeit der eingestellten Angebote (im Auktionssystem angebotene Domains) der jeweilige ANBIETER allein verantwortlich ist. Die DOMAINPACHTBÖRSE übernimmt nur die Zugänglichmachung seines Angebotes bzw. die Vermittlung von Geboten bzw. Kaufannahmen von BIETERN;
    *

      die DOMAINPACHTBÖRSE das Auktionssystem auch von geeigneten und sorgfältig ausgewählten Dritten, bspw. Subunternehmern, betreiben lassen kann;
    *

      das Auktionssystem sowie die Datenbanken urheberrechtlich geschützt sind. Vervielfältigungen, auch teilweise, und andere Verwertungshandlungen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn dies vom Betreiber der DOMAINPACHTBÖRSE, in diesen AGB oder in individuellen Vereinbarungen ausdrücklich gestattet ist, es sei denn, es läge eine zwingende gesetzliche Schranke des Urheber- bzw. Leistungsschutzrechts vor.



Pflichten des ANBIETERS


ANBIETER kann und darf nur sein,

    *

      wer rechtmäßiger Inhaber der Domain ist oder nachweisbar in Vollmacht für einen solchen handelt;
    *

      wer einen Transfer der Domain bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten hieran rechtsgültig nach den Regelungen des zuständigen Registers bewirken kann.


Der ANBIETER sichert zu, daß er bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Auktionsende) in Bezug auf die angebotene Domain Dritten gegenüber keine Handlungen vorgenommen oder Erklärungen abgegeben hat, die den Vertragszweck (Transfer der Domain) gefährden könnten. Er wird das Recht gefährdende Zwischenverfügungen auch künftig unterlassen.


Der ANBIETER stellt dem Käufer nach Vertragsschluss eine den rechtlichen Vorschriften entsprechende Rechnung aus.


Nach Ausgleich der Rechnung übermittelt der ANBIETER dem Käufer die für den Transfer nötigen Informationen und wirkt im erforderlichen Umfang und nach den Regelungen des jeweiligen Registers (bspw. durch Stellen eines formentsprechenden Antrags) bei der Eintragung des Käufers als Inhaber mit.


Domains, die von der DOMAINPACHTBÖRSE selbst angeboten werden, werden im Auktionssystem deutlich als eigene Angebote gekennzeichnet. Ansonsten gelten für diesem Fall sinngemäß die Bestimmungen dieser AGB.


WICHTIG:

Sofern der ANBIETER als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, hat er den Verbraucher bei der Beschreibung auch über ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht und alle sonstigen im Fernabsatz anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie die daraus folgenden Schutzrechte zu informieren.



Pflichten des BIETERS


BIETER kann und darf nur sein,

    *

      wer geschäftsfähig ist;
    *

      ggf. nachweisbar in Vollmacht handelt;
    *

      wer einen Transfer der Domain bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten hieran auf seine Person rechtsgültig bewirken kann.



Vorgaben für die Nutzung der Funktionen


Einstell-Funktion:


Der ANBIETER hat das Einstellformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Angebot darf

    *

      keine Werbung für eigene oder fremde Dienste,
    *

      keine Links oder vergleichbare Angaben zu externen Internetadressen,
    *

      nur sachliche Hinweise zu Registrierung, Transfer und Nutzung enthalten.


Der ANBIETER hat anzugeben, ob er zum Ansatz von Mehrwertsteuer berechtigt ist.


Alle Preise sind in Euro anzugeben.


Die Auktion beginnt und endet am vom ANBIETER gewählten Zeitpunkt. Ein vorheriger Abbruch der Auktion ist nur möglich, wenn

    *

      ein Gebot noch nicht vorliegt;
    *

      ein Transfer aus nachträglichen tatsächlichen /rechtlichen, die der ANBIETER
      nicht zu verantworten hat, nicht (mehr) möglich ist;
    *

      sonstige zwingende Gründe vorliegen, die einer Erfüllung des Kaufvertrages
      bzw. dem Domin-Transfer entgegenstehen.



Steigerungs- und Zuschlags-Funktion:

Das Einstellen einer Domain im Auktionssystem stellt die verbindliche Annahme des ANBIETERS des zum Zeitpunkt des Auktionsschlusses abgegebenen höchsten Gebots des BIETERS dar.


Sofern ein evtl. angegebener Mindestpreis nicht unterschritten wird, kommt zwischen dem ANBIETER und dem BIETER des höchsten Gebots ein Kaufvertrag über die angebotene Domain zustande. Er verpflichtet

    *

      den ANBIETER zur Übertragung der Domain,
    *

      den BIETER zur Bezahlung des Kaufpreises.


Gebote können nur nach Maßgabe der vorgegebenen Steigerungsstufen abgegeben werden.


Durch die Abgabe eines höheren Gebotes wird das niedrigere Gebot rechtlich unwirksam.


Dem ANBIETER ist es strengstens untersagt, auf sein eigenes Angebot Gebote abzugeben oder durch hierzu von ihm beauftragte Dritte („Strohmänner“), Scheinangebote abgeben zu lassen.



Festpreis-Funktion:


Sofern ein Festpreis angegeben ist, kommt zwischen dem ANBIETER und Käufer bei Wahl der Option „Kauf zum Festpreis“ unmittelar ein Kaufvertrag über die angebotene Domain zustande. Er verpflichtet

    *

      den ANBIETER zur Übertragung der Domain,
    *

      den Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises.



Vermittlungs-Funktion:


Nach Abschluss der Auktion erhalten die AUKTIONSNUTZER von der DOMAINPACHTBÖRSE per E-Mail Informationen über

    *

      die Echtdaten von ANBIETER und Käufer
    *

      den Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten


Kommunikations-Funktion:


Während und nach der Auktion ist die Übermittlung von E-Mails (bspw. Fragen zur angebotenen Domain) zwischen den AUKTIONSNUTZERN über das Auktionssystem möglich.


Bewertungs-Funktion:


Nach Abwicklung des Domain-Transfers können die AUKTIONSNUTZER über den Vertragspartner eine Bewertung abgeben.

Die Bewertung

    *

      muss sachlich gehalten sein und
    *

      darf keine Schmähkritik oder
    *

      übertrieben emotionale Äußerungen

enthalten.

Die DOMAINPACHTBÖRSE löscht unsachliche und/oder anderweitig anstößige Bewertungen.

Bei Konflikten über abgegebene Bewertungen wird den AUKTIONSNUTZERN empfohlen, zunächst die DOMAINPACHTBÖRSE zu informieren, die sich dann um eine Schlichtung bemühen wird.



7. Entgelte


Für die Nutzung des Auktionssystems sind an die DOMAINPACHTBÖRSE folgende Entgelte zu bezahlen:


Bei Domain-Kauf zum Höchstgebot


Einstellgebühren laut aktueller Preisliste


Provision: 10% des Kaufpreises (mindestens 10 Euro)


jeweils inkl. MwSt.


Bei Domain-Kauf zum Festpreis


Einstellgebühren laut aktueller Preisliste


Provision: 10% des Kaufpreises (mindestens 10 Euro)


jeweils inkl. MwSt.


Die Bezahlung erfolgt


für die anfallenden Einstellgebühren

- durch Paypal bzw.

- durch Vorauskasse


für die Auktionsendeprovision

- durch Paypal

- Bezahlung auf Rechnung


Der ANBIETER erhält umgehend Rechnung über die getätigten Transaktionen an seine Emailadresse.


Rechnungen über Auktionsentgelte sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang ohne Abzug auszugleichen.


Die Einstellgebühr und die Provision hat der ANBIETER zu tragen; eine Abwälzung auf den Käufer ist nicht statthaft.



11. Haftung der DOMAINPACHTBÖRSE


Allgemeine Hinweise


Die DOMAINPACHTBÖRSE übernimmt keine Gewähr für die Beschreibung und die Eigenschaften der im Auktionssystem angebotenen Domain, die geschäftliche Zuverlässigkeit sowie das Verhalten von AUKTIONSNUTZERN.


Die im Zusammenhang mit den angebotenen Domains zu beachtenden Bestmmungen sind ersichtlich im


ANHANG

Erläuterungen zu Domains und zum Domaintransfer

Insbesondere übernimmt die DOMAINPACHTBÖRSE keine Haftung für

    *

      die Existenz und rechtliche Unbelastetheit der angebotenen Domains; hierfür ist ausschließlich der ANBIETER selbst verantwortlich;
    *

      die Vereinbarkeit der Domain mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten;
    *

      die Übertragbarkeit der Domain und die Modalitäten des Transfers.


Sollte eine angebotene Domain bzw. Auktion den rechtlichen und/oder den Bestimmungen dieser AGB widersprechen, wird um umgehenden Hinweis gebeten unter folgender Adresse


service@domainpachtboerse.de


Die DOMAINPACHTBÖRSE geht jeder Beanstandung umgehend nach und wird ggf. die geeigneten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung einleiten.


Haftungsbeschränkung


Die DOMAINPACHTBÖRSE haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der DOMAINPACHTBÖRSE, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die DOMAINPACHTBÖRSE nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der DOMAINPACHTBÖRSE, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die DOMAINPACHTBÖRSE und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.



12. Rechtsverfolgung und Freistellung


Der AUKTIONSNUTZER stellt die DOMAINPACHTBÖRSE von allen Arten der Inanspruchnahme durch Dritte frei, die diese der DOMAINPACHTBÖRSE gegenüber wegen der Nutzung des Auktionssystems, der Registrierung bzw. des Angebots von Domains erheben. Dies betrifft insbesondere die Inanspruchnahme aus spezifischer Störerhaftung gegen die DOMAINPACHTBÖRSE als Betreiber des Auktionssystems.


Hiervon umfasst ist die vollständige Freistellung von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).



13. Nutzungsrechte für die DOMAINPACHTBÖRSE


Der AUKTIONSNUTZER räumt der DOMAINPACHTBÖRSE folgende Nutzungsrechte am übermittelten content (Angebote, Gebote, Mitteilungen) sowie Teilen hiervon ein:

    *

      Bearbeitung zur Verbesserung des technischen Standards bzw. der Qualität des content sowie zur Überführung in ein anderes digitales Format incl. Komprimierung;
    *

      Einstellen in eine Datenbank und Zugänglichmachung in öffentlichen und privaten Netzwerken für unregistrierte und registrierte AUKTIONSNUTZER;
    *

      Einräumung der entgeltlichen oder entgeltlosen Downloadmöglichkeit von Dateien an unregistrierte und registrierte AUKTIONSNUTZER;
    *

      Anfertigung von Vervielfältigungen zu den vorgenannten Handlungen und vertraglichen Zwecken, bspw. zum Zwecke der Information und Werbung auf der DOMAINPACHTBÖRSE und zum Zwecke der eigenen Archivierung und Datensicherung;
    *

      Weiterleitung der Informationen (bspw. E-Mails) an andere AUKTIONSNUTZER;
    *

      sowie alle weiteren, nicht erwähnten Nutzungsrechte die zur Bereithaltung des Leistungsangebotes nach diesen AGB und nach dem vertraglichen Zweck erforderlich sind.


Die DOMAINPACHTBÖRSE behält sich die jederzeitige Zwischenspeicherung, Sperrung bzw. Löschung von Content vor, insbesondere

    *

      wenn die technische Sicherheit der Infrastruktur gefährdet ist
    *

      wenn die Datenvolumina bzw. ein effizientes Datenmanagement dies erfordern.



14. Datensicherheit, Datenschutz


Datensicherheit


De AUKTIONSNUTZER erhält ein individualisiertes Passwort und ggf. weitere Identifikationsdaten, die Zugang zum Auktionssystem der DOMAINPACHTBÖRSE gewähren.


Die DOMAINPACHTBÖRSE ist nicht in der Lage, die Berechtigung bzw. Authentizität einer Person nachzuprüfen, die sich durch Passwort und ggf. weitere Identifikationsdaten als berechtigter AUKTIONSNUTZER ausgewiesen hat.

Der AUKTIONSNUTZER verpflichtet sich daher zur Geheimhaltung und ausschließlich vertragskonformen Anwendung dieser Identifikationsdaten.


Identifikationsdaten (Passwort, NUTZER-ID etc.) sind vertraulich zu behandeln und bestmöglich zu sichern (bspw. keine Speicherung auf Festplatte). Ein Missbrauch (etwa durch minderjährige Haushaltsangehörige) ist aktiv zu unterbinden. Alle Aktivitäten sind unter Verwendung der individuellen Identifikationsdaten zu tätigen.


Die DOMAINPACHTBÖRSE ist unverzüglich bei Kenntnis von einer unbefugten oder missbräuchlichen Nutzung des Auktionssystems zu informieren. Dies gilt insbesondere in dem Fall, dass fremde, namentlich nicht registrierte Personen sich des Kontos eines AUKTIONSNUTZERS bedienen.


Datenschutz


Die von der DOMAINPACHTBÖRSE erhobenen Daten des AUKTIONSNUTZERS werden nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, wie etwa z.Z. das TeleMedienGesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet und geschützt.


Die DOMAINPACHTBÖRSE behält sich das Recht vor, jederzeit die erfassten Daten, Nachrichten und sonstigen Inhalte des AUKTIONSNUTZERS einzusehen, zu überprüfen und ggf. zu sperren, wenn der Verdacht auf rechtswidrige Handlungen besteht.


Eine Überprüfungspflicht übernimmt die DOMAINPACHTBÖRSE jedoch nicht.


Die DOMAINPACHTBÖRSE übermittelt personenbezogene Daten an Dritte nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung nach Auktionsschluss. Eine ggf. hierfür erforderliche Einwilligung wird gesondert eingeholt.


Registrierung, Bestandsdatenerhebung


Die DOMAINPACHTBÖRSE benötigt vom AUKTIONSNUTZER spezifische Informationen und Daten, um das beschriebene Leistungsangebot erbringen zu können. Diese werden im Stammdatensatz gespeichert und stehen während des Zeitraums der Nutzung für die technische Abwicklung und etwaige zusätzliche Services zur Verfügung.


Zusätzlich erfasst DOMAINPACHTBÖRSE zur Sicherheit der AUKTIONSNUTZER bei der erstmaligen Registrierung die Anmeldezeit sowie die IP-Nummer, von welcher die Anmeldung erfolgte, um im Missbrauchsfall, zum Beispiel bei Hackerattacken, Datenmissbrauch, rechtswidrigen Darstellungen im content oder sonstigen schädigenden oder manipulativen Handlungen die für die Strafverfolgung notwendigen Daten liefern zu können.


Die bei der Registrierung erlangten personenbezogenen Daten des AUKTIONSNUTZERS werden ausschließlich zur Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses mit der DOMAINPACHTBÖRSE und anderen registrierten AUKTIONSNUTZERN benötigt und verarbeitet. Die Angabe von als freiwillig gekennzeichneten Daten ist für die Registrierung nicht nötig. Sollten freiwillige Angaben gemacht werden, so werden diese lediglich in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken ausgewertet.


Nutzungsdaten, Abrechnungsdaten


Der eingestellte bzw. abgerufene content (etwa im Auktionssystem angebotene Domains) erscheint auf der DOMAINPACHTBÖRSE ausschließlich anonymisiert oder unter einem Pseudonym, welches der AUKTIONSNUTZER sich selbst zulegt, es sei denn, der AUKTIONSNUTZER hat gegenüber der DOMAINPACHTBÖRSE einer Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten zugestimmt. Im Regelfall wird dies ausdrücklich nicht empfohlen.


Die personenbezogenen Daten des AUKTIONSNUTZERS werden zur Durchführung und zur Abrechnung von Transaktionen genutzt und nur in erforderlichem Umfang an Vertragspartner übermittelt.


Auskunftsrecht


AUKTIONSNUTZERN gibt die DOMAINPACHTBÖRSE jederzeit kostenlos Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert wurden.

Anfragen müssen via E-Mail erfolgen.



Löschung


Auf Wunsch löscht DOMAINPACHTBÖRSE personenbezogene Daten von AUKTIONSNUTZERN vollständig und unverzüglich. Dabei ist zu beachten, dass eine vollständige Datenlöschung unbeschadet gesetzlicher Regelungen ggf. erst nach Beendigung aller Nutzungsvorgänge bzw. technischer Automatisierungsprozesse durchgeführt werden kann und dass bestimmte steuerlich relevante Geschäftsdaten erst nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht werden dürfen.



15. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand


Alle auf dem Auktionssystem der DOMAINPACHTBÖRSE abgebildeten Vorgänge, alle zugrunde liegenden Beziehungen und Verträge und alle im Anwendungsbereich dieser AGB getätigten Transaktionen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn ausländisches Recht würde zwingend Anwendung finden.


Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.



16. Änderung dieser AGB


Die DOMAINPACHTBÖRSE behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt die DOMAINPACHTBÖRSE allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Frist das Konto weiter genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird die DOMAINPACHTBÖRSE in der Benachrichtigungsmail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen bereits laufenden Vorgänge bleiben von der Änderung unberührt, diese unterliegen den zum Zeitpunkt des Vorgangsbeginns geltenden Bedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Nutzungs- bzw. Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.



17. Salvatorische Klausel


Die abgeschlossenen Verträge und diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt die einschlägige gesetzliche Regelung.



18. Gerichtsstand


Im Verhältnis zu Kaufleuten ist Gerichtsstand für Streitigkeiten das für Stuttgart zuständige Gericht.





ANHANG


Erläuterungen zu Domains und zum Domaintransfer



1. Vorgaben zu Domainnamen


Allgemeine Hinweise


Hinsichtlich der im AUKTIONSSYSTEM angebotenen Domains ist folgendes zu beachten:

    *

      Der Status der angebotenen Domains muss frei von Rechten Dritter sein; insbesondere darf keine Pfändung oder sonstige Belegung mit Rechten Dritter vorliegen. Der Status ergibt sich in der Regel nicht aus dem jeweils zuständigen Register;
    *

      Es darf kein Dispute-Antrag* (oder vergleichbar) auf die Domain im Register eingetragen sein;
    *

      Die laufenden Registrierungsgebühren müssen bezahlt worden sein – andernfalls ist im Angebot ausdrücklich auf diesen Umstand hinzuweisen;
    *

      Im Falle eines rechtlichen Konfliktes ist der vom ANBIETER bzw. Inhaber angegebene Repräsentant (administrativer Kontakt, admin-c) für die Domain verantwortlicher Anspruchsgegner bzw. Anspruchsinhaber, nicht die Registrierungsstelle, der Provider oder die DOMAINPACHTBÖRSE.
    *

      Sollte sich der Rechtsstatus der Domain nach Veröffentlichung des Angebots ändern, hat der ANBIETER das Angebot sofort zu korrigieren bzw. zu löschen.


Suchmaschinen; Zugriffshäufigkeit


Der ANBIETER übernimmt keine Gewähr für die Vorteilhaftigkeit oder die Qualität der Indexierung der Domains (bspw. Rangstelle) in Suchmaschinen / Katalogen, wenn dies nicht ausdrücklich im Angebot erwähnt ist.


Erlaubte Domainnamen


Auf der DOMAINPACHTBÖRSE im Auktionssystem angebotene Domains müssen folgenden Vorgaben entsprechen:

    *

      Technische Korrektheit nach Maßgabe des jeweiligen Registers (zulässige Syntax);
    *

      Ggf. Nachweis der Kongruenz mit auf den ANBIETER eingetragenen Markenrechten;
    *

      Ggf. Hinweis auf ähnlich lautende Domains.


Verbotene und nicht auktionsfähige Domainnamen


Verboten sind folgende Domainnamen:

    *

      bekannte Personennamen und sonstige einschlägige Bezeichnungen aus der Zeit des 3. Reichs;
    *

      auf andere Personen als den Domaininhaber registrierte Wortmarken und mit diesen verwechslungsfähige Bezeichnungen:
    *

      anstößige und/oder gegen die guten Sitten verstoßende Bezeichnungen.


Nicht auktionsfähig sind folgende Domainnamen:

    *

      Berühmte Personennamen
    *

      Namen von Personen der Zeitgeschichte
    *

      Bezeichnungen von allen Arten öffentlicher Einrichtungen (Ämter, Behörden, Krankenhäuser, Verwaltungsorgane)


Ausländische TopLevelDomains


Bei in ausländischen Registern registrierten Domains gilt folgendes:


Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,

    *

      dass deutsches Recht auch auf Top Level Domains Anwendung findet, die nicht in Deutschland registriert sind (d.h. bei DENIC e.G. eingetragene de-Domains), also etwa .com, .info, .tv, .tel Domains;
    *

      die Registrierung (auch) den rechtlich einschlägigen Vorschriften des Registerstaates genügen muss;
    *

      die Übertragung von Domains in ausländischen Registern den dortigen Verfahrensweisen und technischen Gegebenheiten unterliegt.


Domaingrabbing


Das Auktionssystem der DOMAINPACHTBÖRSE ist kein Ort zum Handel mit gekaperten Domains („Domaingrabbing“). Sofern der DOMAINPACHTBÖRSE gesicherte Informationen bekannt oder vorgelegt werden, die auf eine widerrechtliche Inhaberschaft und/oder auf ein widerrechtliches Angebot hindeuten, wird das Angebot und der AUKTIONSNUTZER gesperrt und ggf. das Konto des AUKTIONSNUTZERS gelöscht.


Schadensersatzansprüche der DOMAINPACHTBÖRSE gegen den AUKTIONSNUTZER insbesondere aus Störerhaftung bleiben vorbehalten.



2. Hinweise zum Domaintransfer


Domains stellen einen rechtlich anerkannten und geregelten Vermögenswert dar; sie sind geistiges Eigentum des jeweiligen Inhabers und als solches zu respektieren.

Nach deutschem Recht können sie

    *

      übertragen
    *

      belastet (bspw. gepfändet)

werden, auch durch internetbasierte Transaktionen, wie über das Auktionssystem der DOMAINPACHTBÖRSE.


Für die Übertragung der Rechte an Domainnamen (Transfer, change of ownership) ist die Mitwirkung des jeweiligen Providers und der jeweiligen Registrierungsstelle erforderlich. Die DOMAINPACHTBÖRSE hat auf deren Aktivität keine Einflussmöglichkeit. Die DOMAINPACHTBÖRSE übernimmt keine Funktion und damit auch keine Haftung beim Transfer der Domain bzw. für dessen Zustandekommen.


Die DOMAINPACHTBÖRSE bietet nach Auktionsende zum Domain-Kauf Vertragsmuster an, deren Verwendung empfohlen wird, wird jedoch selbst nicht Vertragspartner hinsichtlich der vom Transfer betroffenen Domain. Die Verwendung des Musters ist nicht zwingend, da der Kaufvertrag bereits mit dem Abschluss der Auktion rechtlich wirksam ist.



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Stand :Mai 2009

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Datenschutzerklärung

Informationen zum Datenschutz und zur Datenverwendung
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Datenschutz
Die von der DOMAINPACHTBÖRSE erhobenen Daten des AUKTIONSNUTZERS werden nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, wie etwa z.Z. das TeleMedienGesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet und geschützt.
Die DOMAINPACHTBÖRSE behält sich das Recht vor, jederzeit die erfassten Daten, Nachrichten und sonstigen Inhalte des AUKTIONSNUTZERS einzusehen, zu überprüfen und ggf. zu sperren, wenn der Verdacht auf rechtswidrige Handlungen besteht.
Eine Überprüfungspflicht übernimmt die DOMAINPACHTBÖRSE jedoch nicht.
Die DOMAINPACHTBÖRSE übermittelt personenbezogene Daten an Dritte nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung nach Auktionsschluss. Eine ggf. hierfür erforderliche Einwilligung wird gesondert eingeholt. 

Registrierung, Bestandsdatenerhebung
Die DOMAINPACHTBÖRSE benötigt vom AUKTIONSNUTZER spezifische Informationen und Daten, um das beschriebene Leistungsangebot erbringen zu können. Diese werden im Stammdatensatz gespeichert und stehen während des Zeitraums der Nutzung für die technische Abwicklung und etwaige zusätzliche Services zur Verfügung.
Zusätzlich erfasst DOMAINPACHTBÖRSE zur Sicherheit der AUKTIONSNUTZER bei der erstmaligen Registrierung die Anmeldezeit sowie die IP-Nummer, von welcher die Anmeldung erfolgte, um im Missbrauchsfall, zum Beispiel bei Hackerattacken, Datenmissbrauch, rechtswidrigen Darstellungen im content oder sonstigen schädigenden oder manipulativen Handlungen die für die Strafverfolgung notwendigen Daten liefern zu können.
Die bei der Registrierung erlangten personenbezogenen Daten des AUKTIONSNUTZERS werden ausschließlich zur Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses mit der DOMAINPACHTBÖRSE und anderen registrierten AUKTIONSNUTZERN benötigt und verarbeitet. Die Angabe von als freiwillig gekennzeichneten Daten ist für die Registrierung nicht nötig. Sollten freiwillige Angaben gemacht werden, so werden diese lediglich in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken ausgewertet.

Nutzungsdaten, Abrechnungsdaten
Der eingestellte bzw. abgerufene content (etwa im Auktionssystem angebotene Domains) erscheint auf der DOMAINPACHTBÖRSE ausschließlich anonymisiert oder unter einem Pseudonym, welches der AUKTIONSNUTZER sich selbst zulegt, es sei denn, der AUKTIONSNUTZER hat gegenüber der DOMAINPACHTBÖRSE einer Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten zugestimmt. Im Regelfall wird dies ausdrücklich nicht empfohlen.
Die personenbezogenen Daten des AUKTIONSNUTZERS werden zur Durchführung und zur Abrechnung von Transaktionen genutzt und nur in erforderlichem Umfang an Vertragspartner übermittelt.

Auskunftsrecht
AUKTIONSNUTZERN gibt die DOMAINPACHTBÖRSE jederzeit kostenlos Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert wurden. 
Anfragen müssen via E-Mail erfolgen.

Löschung
Auf Wunsch löscht DOMAINPACHTBÖRSE personenbezogene Daten von AUKTIONSNUTZERN vollständig und unverzüglich. Dabei ist zu beachten, dass eine vollständige Datenlöschung unbeschadet gesetzlicher Regelungen ggf. erst nach Beendigung aller Nutzungsvorgänge bzw. technischer Automatisierungsprozesse durchgeführt werden kann und dass bestimmte steuerlich relevante Geschäftsdaten erst nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht werden dürfen. 


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Stand Mai 2009

Ich erteile die in der Datenschutzerklärung aufgeführten Einwilligungen in die Verarbeitung und Nutzung meiner Daten.

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